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   BFH, 29.05.2009 - III B 168/07   

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https://dejure.org/2009,12871
BFH, 29.05.2009 - III B 168/07 (https://dejure.org/2009,12871)
BFH, Entscheidung vom 29.05.2009 - III B 168/07 (https://dejure.org/2009,12871)
BFH, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - III B 168/07 (https://dejure.org/2009,12871)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung einer Schriftsatznachlassfrist

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1 S. 1; ; FGO § 96 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 76 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 2
    Objektiv willkürlich erscheinende oder auf sachfremden Erwägungen beruhende und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbare Entscheidung als Voraussetzung für einen Rechtsanwendungsfehler

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 04.12.2008 - XI B 250/07

    Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen -

    Auszug aus BFH, 29.05.2009 - III B 168/07
    Ein derartiger Fehler liegt jedoch lediglich dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2008 XI B 250/07, BFH/NV 2009, 394, m.w.N.).
  • BFH, 28.06.2006 - V B 199/05

    NZB: Verhältnis Amtsermittlungspflicht - Mitwirkungspflichten der Beteiligten

    Auszug aus BFH, 29.05.2009 - III B 168/07
    Insoweit wird der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juni 2006 V B 199/05, BFH/NV 2006, 2098, m.w.N.).
  • BFH, 18.03.2008 - XI S 30/07

    Anspruch auf rechtliches Gehör - in der mündlichen Verhandlung beantragte

    Auszug aus BFH, 29.05.2009 - III B 168/07
    Nur für diesen Fall sehen § 283 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (BFH-Beschluss vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, m.w.N.).
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